XI. Sozialhilfe



47 Rechtsmissbrauch Sind rückwirkend an Sozialhilfebezüger ausbezahlte Sozialversicherungs- leistungen bereits verbraucht und lassen die aktuellen finanziellen Ver- hältnisse keine Rückerstattung zu, setzt die Anrechnung eines hypothe- tischen Vermögens eine rechtsmissbräuchliche Verwendung dieser Gelder voraus.
Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 29. November 2012 in Sa- chen A. gegen Regierungsrat (WBE.2012.148).
Aus den Erwägungen
3.8.
3.8.1.
Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer aufgrund eines
rechtsmissbräuchlichen Verhaltens die materielle Hilfe verweigert
werden kann. Rechtsmissbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn
das Verhalten der unterstützten Person einzig darauf gerichtet ist, in
den Genuss von materieller Hilfe zu gelangen (§ 15 Abs. 3 SPV; vgl.
auch BGE 121 I 367, Erw. 3d). Die Anrechnung hypothetischer Mit-
tel rechtfertigt ein Verhalten, welches einzig überwiegend auf
die Ausrichtung von materieller Hilfe gerichtet ist. Als unvernünftig
sind Schuldenzahlungen Ausgaben zu qualifizieren, welche
üblicherweise von Personen in angespannten finanziellen Verhältnis-
sen, welche keine Sozialhilfe beziehen, nicht getätigt werden (vgl.
VGE IV/4 vom 13. Februar 2008 [WBE.2007.199], S. 15).
3.8.2.
Der Beschwerdeführer hat die SUVA-Taggelder zur Tilgung
von Schulden und zur Unterstützung seiner Familie verwendet. Der
Vorwurf eines rechtsmissbräuchlichen Umgangs mit eigenen finan-